Wenn Ihr Verein in Rechtsstreitigkeiten Hilfe braucht: So einfach beauftragen Sie einen Rechtsanwalt

05.05.2021
Rechtsstreitigkeiten gibt es in Vereinen leider immer wieder. Aber auch bei vereinsrechtlich anspruchsvolleren Aufgaben wie der grundlegenden Überarbeitung oder Neufassung der Satzung kann anwaltliche Hilfe manchmal hilfreich und vonnöten sein. Doch gerade der Kostenfaktor lässt viele Vorsitzende hier zögern. Doch was kostet es wirklich, einen Anwalt mit der Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen, und wie gehen Sie dabei vor? In diesem Beitrag erfahren Sie es.

Wann Vereine einen Anwalt brauchen

„Wir brauchen doch niemals einen Anwalt!“ Schon so mancher Vorstand hat so gedacht und wurde dann eines Besseren belehrt. Denn auch im Verein gibt es ja vielfältiges Potenzial für Rechtsstreitigkeiten. Denken Sie zum Beispiel an diese Fälle:

  • Sie haben als Vereinsvorstand ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen und dieses Mitglied ruft gegen den Ausschluss ein Gericht an.
  • Das Finanzamt fordert Sie auf, die Satzung Ihres gemeinnützigen Vereins an die steuerrechtlich zwingend vorgeschriebene Mustersatzung anzupassen. Bei der Gelegenheit wollen Sie auch einige andere Satzungsänderungen vornehmen. Sie benötigen also eine neue Vereinssatzung.
  • Ihr Vereinsbus wird bei einem Unfall beschädigt. Sie wollen für den Verein von der Versicherung des an dem Unfall beteiligten Fahrzeuges Ersatz des dem Verein entstandenen Schadens. Die Versicherung erkennt die Schuld ihres Versicherungsnehmers nicht an.
  • Vom Übungsplatz Ihres Fußballvereins werden immer wieder Bälle in den Garten eines Anwohners geschossen und beschädigen dessen Pflanzen. Dieser ist so erbost, dass er die Einstellung des Übungsbetriebs verlangt.

Um es klar zu sagen: In diesen Fällen sollten Sie immer überlegen, ob Sie nicht einen Rechtsanwalt in Anspruch nehmen. Denn den drohenden juristischen Auseinandersetzungen in solchen Angelegenheiten sind Sie als Laie nicht allein gewachsen.

Wer im Verein darf einen Anwalt beauftragen?

Die erste Frage, die sich Ihnen bei der Beauftragung eines Anwalts stellt, ist, wer im Verein überhaupt dazu befugt ist. Dabei muss man zunächst unterscheiden zwischen der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Anwalts und der tatsächlichen Beauftragung eines bestimmten Anwalts.

Die Beschlussfassung über die Beauftragung eines Anwalts erfolgt üblicherweise im Vorstand oder im geschäftsführenden Vorstand, falls Sie einen solchen haben. Wer genau zuständig ist, lesen Sie in Ihrer Vereinssatzung nach. Darin wird allerdings selten eine Regelung zur „Beauftragung eines Rechtsanwalts“ enthalten sein. Aber in jeder Satzung steht, wer wie für den Verein Beschlüsse treffen kann.

Die tatsächliche Beauftragung eines Anwalts können dagegen nur die Vorstandsmitglieder übernehmen, die nach der Satzung zur Vertretung des Vereins nach außen berechtigt sind. Oft wird diese Vertretung in der Satzung als Vorstand nach § 26 BGB beschrieben. Der BGB-Vorstand muss die Beauftragung mit der Anzahl an Mitgliedern und in der Weise durchführen, die die Satzung für den Abschluss von Rechtsgeschäften vorschreibt.

Denn die Beauftragung eines Anwalts ist der Abschluss eines Rechtsgeschäfts, genauer gesagt eines Dienstvertrags. Ihr Verein ist der Auftraggeber und beauftragt einen Rechtsanwalt oder auch eine Sozietät von Anwälten, also den Auftragnehmer, mit der anwaltlichen Beratung und/oder Vertretung des Vereins. Manchmal wird in der Satzung nur ein Vorstandsmitglied – in der Regel der Vorsitzende – mit der Alleinvertretung des Vereins nach außen beauftragt. Steht in der Satzung Ihres Vereins eine solche Klausel, können Sie als Vereinsvorsitzender alleine einen Anwalt beauftragen – nachdem der Beschluss im Vorstand gefasst worden ist.

Sehr oft ist in Vereinssatzungen auch bestimmt, dass mehrere Personen nur zusammen ein Rechtsgeschäft abschließen können. Dort steht dann zum Beispiel: „Zur Vertretung des Vereins sind jeweils der Vorsitzende und ein zweites Vorstandsmitglied gemeinsam berechtigt.“ In diesem Fall können Sie als Vorsitzender des Vereins nur zusammen mit einem zweiten Vorstandsmitglied einen Rechtsanwalt beauftragen. In der Satzung können für den Abschluss von Rechtsgeschäften auch noch andere Regelungen enthalten sein. Eben deswegen müssen Sie sich über die Vertretung des Vereins nach außen vor Beauftragung eines Rechtsanwalts in Ihrer Satzung genau informieren.

Brauchen Sie eine Anwaltsvollmacht?

Entgegen einer landläufigen Meinung ist eine unterschriebene Anwaltsvollmacht nicht immer notwendig. Denn in vielen Fällen muss ein Rechtsanwalt eine von seinem Auftraggeber unterschriebene Vollmacht dem Gegner in einem Rechtsstreit nur vorlegen, wenn der Gegner dies ausdrücklich verlangt. Aber in diesem Fall muss die Vollmacht auch von den Personen unterschrieben werden, die zur Vertretung des Vereins nach außen berechtigt sind.

Achtung:  Achten Sie also darauf, dass niemand Unbefugtes die Vollmacht unterschreibt und dass auch keine nötige Unterschrift fehlt. Wird nämlich bei einem Rechtstreit eine Vollmacht des Vereins vorgelegt, die nicht alle für die Vertretung nach außen notwendigen Personen unterschrieben haben, kann der Gegner bzw. dessen Anwalt behaupten, dass der Anwalt vom Verein nicht ordnungsgemäß bevollmächtigt ist. Zwar kann man dann oft noch eine Vollmacht nachreichen, in bestimmten Rechtsangelegenheiten ist es aber nicht mehr möglich. Ihr Verein könnte dann alleine wegen der unvollständig unterschriebenen Vollmacht sogar einen Prozess verlieren.

So finden Sie den richtigen Anwalt

Sehr oft spricht man als Vereinsvorsitzender bei Bedarf an anwaltlicher Beratung oder Vertretung einen Anwalt an, der Vereinsmitglied ist. Denn diesem Mitglied vertrauen Sie und vielleicht haben Sie auch den leisen Hintergedanken, dass dann die Honorarrechnung nicht so hoch ausfallen wird. Allerdings ist eine Beauftragung in den eigenen Reihen nicht immer sinnvoll. Denn den „Wald- und Wiesenanwalt“, der alles machen kann, gibt es heute praktisch nicht mehr. Das Recht ist so kompliziert geworden, dass kein Anwalt mehr alle Rechtsgebiete beherrscht. Daher haben die meisten Rechtsanwälte sich auf bestimmte Schwerpunkte spezialisiert.

Im Fall des eingangs genannten Beispiels einer Klage gegen einen Vereinsausschluss würden Sie einen Anwalt benötigen, der sich im Vereinsrecht auskennt. Im Falle der Neugestaltung der Satzung sollte sich der Rechtsanwalt sowohl im Vereinsrecht als auch im Vereinssteuerrecht auskennen. Bei dem Unfall des Vereinsbusses benötigen Sie einen im Verkehrsrecht versierten Anwalt und bei dem Streit um den Fußballplatz sollten Sie einen im Grundstücks- und Nachbarschaftsrecht bewanderten Rechtsanwalt zurate ziehen.

Sie sollten daher den Anwalt aus dem Verein nur beauftragen, wenn er in dem Fachgebiet, in dem er gebraucht wird, auch ständig tätig ist. Nach seiner fachlichen Ausrichtung können Sie im Gespräch aber ganz offen fragen. Stellt sich dann heraus, dass er sich in der fraglichen Vereinsangelegenheit nicht auskennt, dürfen Sie gerne fragen, ob er Ihnen vielleicht einen Kollegen empfehlen kann. Auch beim Dachverband Ihres Vereins können Sie ggf. nachfragen, denn dort kennt man in der Regel Anwälte, die in Fragen des Vereinsrechts und Vereinssteuerrechts versiert sind.

Das Internet hilft bei der Anwaltssuche

Gibt es diese Möglichkeiten nicht oder führen diese nicht zu einem passenden Anwalt, hilft das Internet weiter. Hier gibt es Anwaltsportale mit Suchmaschinen, in denen Sie nach Postleitzahl, Ort und Tätigkeitsschwerpunkten oder einer Kombination aus allem suchen können. Diese Suchmaschinen werfen Ihnen dann mehrere passende Anwälte mit Adresse und Kontaktdaten aus.

Achtung:  Zur richtigen Einschätzung der Suchmaschinenergebnisse sollten Sie aber wissen, dass die Angaben dort in der Regel auf Selbsteinschätzungen des jeweiligen Anwalts beruhen, die nicht geprüft werden. Trotzdem werden die wenigsten Anwälte als Schwerpunkte Rechtsgebiete angeben, von denen sie gar keine Ahnung haben.

Belassen Sie es aber trotzdem nicht bei den Informationen der Suchmaschinen, sondern schauen Sie sich auch auf der Internetpräsenz möglicher Anwälte und Kanzleien um. Praktisch jede Anwaltskanzlei hat ihre eigene Webseite. Rufen Sie also die Seiten der über den Suchmaschinen gefundenen Rechtsanwälte auf und prüfen Sie, ob die Tätigkeitsschwerpunkte, mit denen Sie die Anwälte gefunden haben, auch dort genannt sind. Schauen Sie auch, ob auf der Webseite weitere Informationen zu den Sie interessierenden Tätigkeitsschwerpunkten angeführt werden. An diesen zusätzlichen Informationen können Sie oft sehen, ob der betreffende Anwalt für die Rechtsprobleme Ihres Vereins geeignet ist.

Eine weitere Information, die Ihnen helfen kann, den richtigen Anwalt zu finden, ist der Titel „Fachanwalt“. Darf sich jemand als „Fachanwalt für …“ zum Beispiel Strafrecht, Verkehrsrecht und Steuerrecht bezeichnen, hat er in dem jeweiligen Bereich eine Zusatzausbildung gemacht und muss jedes Jahr beweisen, dass er eine größere Zahl von Fortbildungskursen in seinem Fachbereich besucht hat.

Achtung:  Ein Nachteil: Für viele Bereiche gibt es den Fachanwaltstitel gar nicht. Das gilt auch für das Vereinsrecht und das Vereinssteuerrecht. Versuchen Sie also nicht, einen „Fachanwalt für Vereinsrecht“ zu finden, denn es gibt ihn nicht. Für Vereinsrechtsfragen können Sie daher nur nach Anwälten mit entsprechenden Schwerpunkten suchen. Für Vorstände von Sportvereinen könnte es dagegen interessant sein, dass es neuerdings einen „Fachanwalt für Sportrecht“ gibt.

Diese Unterlagen bringen Sie zum Anwalt mit

Sollen Sie für Ihren Verein einen Rechtsanwalt beauftragen, gibt es ein Dokument, das Sie immer mitnehmen sollten: die gültige Vereinssatzung. Denn darin steht nicht nur, wer den Anwalt beauftragen darf, sondern sie enthält meist viele Informationen, die für die Bearbeitung des Streitfalles durch den Anwalt sehr wichtig sein können.

Beispiel
Der Vorstand möchte ein Mitglied aus dem Verein ausschließen und beauftragt einen Anwalt mit der Formulierung eines Kündigungsschreibens im Namen des Vorstands. Nach den meisten Satzungen ist der Vorstand auch dazu befugt. In manchen Satzungen ist jedoch der Ausschluss von Mitgliedern ausdrücklich nur der Mitgliederversammlung vorbehalten. Ohne vorliegende Vereinssatzung könnte der Rechtsanwalt dies gar nicht feststellen und den Vorstand darüber aufklären.

Kommt ein Rechtsfall, an dem ein Verein beteiligt ist, vor Gericht, fordern viele Gerichte immer die Vereinssatzung an. Dann ist es gut, wenn diese schon in der Anwaltsakte abgeheftet ist und Ihr Rechtsvertreter sie zügig und ohne Rückfrage vorlegen kann.

Wenn Sie ein eingetragener Verein sind, nehmen Sie auch einen gültigen Auszug aus dem Vereinsregister mit. Dieser wird zwar seltener gebraucht, manchmal enthält aber auch er wichtige Hinweise. Beispielsweise könnte der Anwalt so noch früh genug feststellen, dass vergessen wurde, den jetzigen Vorstand beim Vereinsregister anzumelden. Wenn Sie vor dem Abschluss wichtiger Verträge stehen, haben Sie dann noch Zeit, um die Anmeldung schnellstens nachzuholen.

Natürlich nehmen Sie auch den gesamten Schriftverkehr mit, den Sie vor der Beauftragung des Anwalts in der jeweiligen Sache geführt haben. Geht es um einen Vertrag mit einem Lieferanten des Vereins, benötigt der Anwalt natürlich auch diesen Vertrag.

Beim Unfall mit dem Vereinsbus sind Fotos von dem Unfall sowie Vorname, Name und vollständige Adresse aller möglichen Zeugen sowie des gegnerischen Halters und Fahrers sinnvoll. Wenn die Polizei den Unfall aufgenommen hatte, gehören zu den nötigen Angaben ferner die Nummer des Polizeitagebuchs und die Namen und die Dienststelle der aufnehmenden Polizisten.

Entsprechendes gilt auch in anderen Fällen. Sind Sie im Zweifel, ob ein bestimmtes Schriftstück wichtig ist, nehmen Sie es mit. Lassen Sie den Anwalt prüfen, ob das Schriftstück relevant ist. Dieser hat die professionelle Erfahrung. Und auch dafür erhält er sein Honorar.

Nutzen Sie die Möglichkeit der Erstberatung

Ganz wichtig bei der Beauftragung eines Anwalts ist natürlich auch die Frage, mit welchen Kosten Sie bei der Beauftragung rechnen müssen. Tatsächlich scheint die Ungewissheit über die Höhe des Anwaltshonorars ein erhebliches Hindernis dafür darzustellen, überhaupt einen Anwalt zu konsultieren. Daher ist mein erster Rat: Sprechen Sie die Frage des Honorars vor der Beauftragung offen an.

Der Anwalt wird Ihnen zu diesem Zeitpunkt vielleicht noch keinen festen Betrag nennen können. Schließlich muss er sich ja erst einen Überblick über die Sache verschaffen, bevor er die genaue Honorarhöhe berechnen kann. Aufgrund seiner Erfahrung sollte er Ihnen aber in etwa sagen können, wie hoch das Honorar ausfallen wird.

Auch wegen dieser Honorar-Unsicherheiten wurde einst die Möglichkeit einer Erstberatung eingeführt. Erstberatung bedeutet nicht die gesamte Beratung in einem Fall. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Erstberatung eine „pauschale, überschlägige Einstiegsberatung. Dazu gehört nicht, dass sich der Rechtsanwalt erst sachkundig macht oder dass er die Erstberatung schriftlich zusammenfasst“ (siehe BGH vom 03.05.2007,Az. I ZR 137/05).

Die Erstberatung soll es dem Anwalt ermöglichen, aufgrund seiner fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen dem Mandanten eine erste Einschätzung zu dem anstehenden Fall zu geben. Dazu wird er die vom Mandanten mitgebrachten Unterlagen durchlesen und sich den Sachverhalt genau darlegen lassen.

Tipp:  Tatsächlich kann Ihnen eine Erstberatung auch helfen, viel Geld zu sparen. Wenn der Rechtsanwalt von einem Prozess abrät, sollten Sie diesem Rat zum Beispiel folgen. Denn er wird für diesen Rat gute Gründe haben, schließlich würde er bei einem Prozess sicher mehr verdienen als nur durch eine Beratung.

Das Honorar für eine Erstberatung kann zwischen dem Anwalt und dem Mandanten frei ausgehandelt werden. Tatsächlich ist es aber so, dass die Anwälte in der Regel einen festen Satz für diese Beratung haben, der meist auch auf der Webseite steht oder telefonisch erfragbar ist. Die Kosten für die Erstberatung können Sie also vorher in Erfahrung bringen. Die Sätze der Anwälte hier sind allerdings sehr unterschiedlich: Sie können zwischen einem zweistelligen Betrag und mehreren Hundert Euro liegen.

Sie haben vielleicht gehört, dass die Erstberatung nicht mehr als 190 Euro zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer kosten darf. Dies gilt aber nur, wenn vorher nichts anderes vereinbart wurde, und es gilt auch ausschließlich für Verbraucher. Verbraucher können aber nur natürliche Personen (also Menschen) sein. Ein Verein ist dagegen eine juristische Person und die Begrenzung auf 190 Euro gilt für Vereine daher nicht.

Ein Nebeneffekt der Erstberatung ist, dass der Rechtsanwalt meistens so viel vom Sachverhalt erfährt, dass er auch konkretere Hinweise über die endgültige Höhe des Honorars geben kann. Die Erstberatung wird auf die endgültige Honorarsumme bei einer weiteren Tätigkeit in derselben Angelegenheit angerechnet, wenn nichts anderes vereinbart worden ist.

Mit diesen Anwaltskosten müssen Sie in der Praxis rechnen

In den meisten Streitfällen wird die Erstberatung nicht ausreichen und der Anwalt soll darüber hinaus tätig werden. Dann stellt sich die Frage, welche Honorare dafür anfallen. Die Berechnung von Rechtsanwaltshonoraren kann auf zwei Grundlagen erfolgen:

  1. Berechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz,
  2. Festlegung in individueller Honorarvereinbarung.

Berechnung nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Die Berechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erfolgt in den allermeisten Fällen anhand des sogenannten Gegenstandswerts. Eine Ausnahme bildet hier allerdings das Strafrecht. In den Vereine betreffenden Fällen dürfte aber meist der Gegenstandswert die entscheidende Größe sein. Kommt ein Fall vor Gericht, wird der Gegenstandswert oft auch als Streitwert bezeichnet.

Der Gegenstandswert ist nicht die Höhe des zu bezahlenden Anwaltshonorars. Er ist vielmehr eine Größe, mit der der monetäre Gegenwert des Streitgegenstands ausgedrückt werden soll. Die zugrunde liegende Frage ist also: Was ist das wert, um was gestritten wird? Oder aus Perspektive des Vereins: Was ist der Wert des mit der Beauftragung des Anwalts verfolgten Zieles?

Zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gehört entsprechend eine Gebührentabelle, in der in einem abgestuften System die verschiedenen Streitwerte sowie die jeweils dafür zu erhebenden Anwaltsgebühren aufgelistet sind. Bis zu einem Streitwert von 500 Euro beträgt die Gebühr zum Beispiel 45 Euro, bei einem Streitwert von 10.000 Euro sind es schon 558 Euro. Dieser Basissatz wird noch durch einen Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Arbeit betreffenden Gebührensatz verändert und durch eine Aufwandspauschale von meistens 20 Euro und die Mehrwertsteuer ergänzt.

Der Gegenstandswert ist leicht zu bemessen, wenn es darum geht, für Ihren Verein ausstehende Mitgliedsbeiträge einziehen. Hier ist Gegenstandswert der geforderte Betrag in Euro. Viel schwieriger ist es aber in anderen den Verein betreffenden Fällen. Einen Anhaltspunkt liefert Ihnen die Übersicht am Ende des Beitrags, in der einige Beispiele für Anwaltshonorare in vereinstypischen Fällen dargestellt sind.

Berechnung nach Honorarvereinbarung

Alternativ zu Abrechnung nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz können Sie für den Verein mit dem Anwalt auch eine individuelle Honorarvereinbarung treffen. Der Vorteil ist, dass Sie bei einer solchen mit dem Anwalt frei über die Höhe des Honorars verhandeln können.

Dabei können Sie natürlich mit dem begrenzten finanziellen Spielraum Ihres Vereins argumentieren und versuchen, den Preis zu drücken, aber Sie sollten dabei doch realistisch bleiben. Denn für ein Hilfsarbeitergehalt wird kein Anwalt tätig werden. Andererseits haben Anwälte aber tatsächlich oft auch einen Rahmen für ihre Honorarforderungen und sind zu Kompromissen bereit.

Bei der Bezahlung des Rechtsanwalts ist es auch möglich, die Honorierung nach der Vergütungsordnung mit einer individuellen Vereinbarung zu kombinieren. So kann für eine vorgerichtliche Tätigkeit zum Beispiel eine individuelle Pauschale vereinbart werden, für den anschließenden Gerichtsprozess dann aber die Abrechnung nach Rechtsanwaltsvergütungsvergütung.

Wer zahlt die Prozessgebühren?

Im Falle eines Streits vor Gericht müssen aber auch die Prozesskosten berücksichtigt werden. Die Staatskasse erhebt nämlich nach dem Gerichtskostengesetz auch Gebühren für den Prozess. Am Anfang eines jeden Prozesses muss der Kläger hierfür einen Kostenvorschuss an die Staatskasse zahlen. Verliert dann eine Partei den Prozess vollumfänglich, muss sie beide Anwälte und die Gerichtskosten zahlen. Wird ein Prozess nur zum Teil gewonnen, werden die Kosten nach dem prozentualen Anteil aufgeteilt.

Anwaltshonorare in 4 vereinstypischen Fällen

Das Folgende gibt Ihnen einen Überblick über die Anwaltshonorare in vereinstypischen Fällen. Beachten Sie, dass Anwaltskosten immer vom jeweiligen Anwalt selbst berechnet werden. Die tatsächlichen Anwaltskosten können daher – auch erheblich – abweichen.

Fall 1: Geltendmachung von Reparaturkosten eines
Vereinsbusses bei Verkehrsunfall.

Honorar: 400 €

Hier beträgt der Gegenstandswert 4.000 Euro. Bei einer Abrechnung nach Rechtsanwaltsvergütungsordnung (RVG) und einer außergerichtlichen Einigung ergibt sich ein Honorar von 413,64 Euro.

Fall 2: Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein

Honorar: 600 €

Der Gegenstandswert lässt sich hier nicht eindeutig bezeichnen. Gerade die Gerichte legen bei Ausschluss des Vereins höchst unterschiedliche Werte fest. Ich habe schon solche zwischen 1.000 und 5.000 Euro erlebt. Bei einem angenommenen Gegenstandswert von 3.000 Euro und einer Abrechnung nach RVG beläuft sich das Anwaltshonorar für eine gerichtliche Vertretung auf 587 Euro. Das Prozessrisiko bei Verlieren des Prozesses lässt sich mit 2146 Euro beziffern.

Fall 3: Erstellung einer neuen Satzung für den Verein

Honorar zwischen 800 und 2.500 €

Auch hier kann das Honorar je nach Aufwand und Vereinsgröße schwanken. Wegen den heutigen Anforderungen an Satzungen erreicht der Arbeitsaufwand für das Aufsetzen einer Vereinssatzung bisweilen den für die Erstellung eines Gesellschaftsvertrags. Das Honorar, das in diesem Fall individuell vereinbart wird, dürfte je nach Vereinsgröße zwischen 833 Euro (700 Euro zzgl. Mehrwertsteuer) und 2.380 Euro (2000 Euro zzgl. Mehrwertsteuer) liegen.

Fall 4: Geltendmachung ausstehender Mitgliedsbeiträge

Honorar: 100 €

Hier beträgt der Gegenstandswert 300 Euro. Das Honorar nach RVG schwankt je nachdem, ob die Sache vor Gericht ausgetragen wird: Die außergerichtliche Geltendmachung kostet 83,54 Euro, die gerichtliche Vertretung 118,88 Euro. Das Prozessrisiko bei Verlieren des Prozesses schließlich liegt bei 465,10 Euro.