So legen Sie jetzt rechtssichere Vereinsstrafen für das Fehlverhalten von Mitgliedern in der Satzung fest

06.04.2021
Sie als Vereinsvorsitzender kennen die Situation: In Ihrem Verein bestehen Regeln in Form von Satzung, Ordnungen und Beschlüssen, aber manche Vereinsmitglieder halten sich nicht daran. Wie sollten, ja wie müssen Sie in einer solchen Situation reagieren? Welche Mittel stehen Ihnen zur Verfügung, um die „Disziplin“ wiederherzustellen? Eines ist sicher, reagieren müssen Sie, sonst funktioniert Ihr Verein nicht mehr, da sich keiner mehr an die Regeln halten wird. Welche Dinge Sie beachten müssen, damit Sie rechtssicher Vereinsstrafen aussprechen können, erfahren Sie in diesem Beitrag.

So verankern Sie Vereinsstrafen in der Satzung

Wenn Sie Vereinsstrafen aussprechen und vollziehen möchten, ist eine Satzungsregelung hierfür Pflicht. Hintergrund ist, dass Ihre Mitglieder aus der Satzung erkennen können müssen, welche Strafen der Verein aussprechen kann, was also auf sie zukommt.

Verfahrensvorschriften und Formalien können Sie in einer separaten Strafordnung regeln. Das hat folgende Vorteile:

  • Ihre Satzung bleibt schlank und übersichtlich.
  • Änderungen können Sie direkt vornehmen, ohne dass eine Eintragung im Vereinsregister erforderlich wird.

Die folgenden Punkte müssen Sie allerdings in die Satzung aufnehmen:

  • die Voraussetzungen, wann eine Strafe ausgesprochen werden kann,
  • die Art der Strafe und
  • das zuständige Organ, welches die Strafen aussprechen kann.
Formulierungsbeispiel
§ XY (Vereinsstrafen)
1. Verstöße gegen die Satzung, die bestehenden Vereinsordnungen und die Beschlüsse der Vereinsorgane können durch den Vorstand mit einer Vereinsstrafe belegt werden.
2. Mögliche Vereinsstrafen sind: …
3. Die zu beachtenden Verfahrensvorschriften ergeben sich aus der Strafordnung des Vereins,
welche durch die Mitgliederversammlung zu beschließen ist.

Wenn für das Vereinsstrafverfahren Kosten entstehen oder erhoben werden sollen und Sie diese Kosten Ihrem Mitglied auferlegen möchten, muss dies ebenfalls in der Satzung geregelt werden.

Formulierungsbeispiel
Für das Verfahren werden Kosten erhoben, welche durch die unterlegene Partei zu tragen sind.

Es reicht nicht, in der Satzung nur generell vorzusehen, dass es Vereinstrafen gibt. Sie müssen auch die Voraussetzungen regeln, unter denen Strafen verhängt werden können.

Formulierungsbeispiel
Bei Verstößen gegen die Satzung, die bestehenden Vereinsordnungen oder die Beschlüsse der Vereinsorgane kann eine Vereinsstrafe festgesetzt werden.

Auch hier gilt wiederum der Transparenzgedanke: Ihr Mitglied muss erkennen können, wann es für welches Fehlverhalten bestraft werden kann. Genaueres regelt dann ggf. die Vereinsstrafordnung.

Tipp:  Sie können auch einzelne Vereinsstrafen an bestimmte Verhaltensweisen knüpfen, sodass für Ihr Mitglied sofort erkennbar ist, was passieren kann, wenn es ein bestimmtes Verhalten an den Tag legt.

Durch eine Satzungsregelung, wonach bestimmte Strafen bei bestimmten nicht gewollten Verhaltensweisen verhängt werden, können Sie gleich Handlungsanweisungen geben. Je genauer das Verfahren in Ihrer Satzung geregelt ist, desto rechtssicherer sind Sie in der Rechtsanwendung.

Formulierungsbeispiel
1. Verstöße gegen die Nutzungsordnung des Vereins können mit einer Ermahnung, Rüge oder einer Geldstrafe von bis zu 250 Euro geahndet werden.

2. Verstöße gegen die Beitragspfl icht haben einen Verlust des Stimmrechts bis zum vollständigen Ausgleich der Beitragsverpflichtung zur Folge.

3. ...

Für Satzungsregelungen zu Vereinsstrafen gilt ein sogenanntes Rückwirkungsverbot. Das heißt: Eine Satzungsergänzung zu Vereinsstrafen kann sich nur auf künftiges Fehlverhalten beziehen und niemals auf bereits verwirklichte Umstände.

Führen Sie also nachträglich eine Regelung zu Vereinsstrafen ein, können Sie damit kein bereits geschehenes
Fehlverhalten ahnden.

Beispiel
Sie sehen in der Vereinsordnung vor, dass eine Nutzung des Vereinshauses nur durch Vereinsmitglieder möglich ist. Sanktionen sehen Sie für den Fall der Nichtbeachtung nicht vor. Das Mitglied Müller hat nun zum wiederholten Mal einem seiner Nachbarn das Vereinshaus für eine private Feier überlassen. Eine Einführung einer Vereinsstrafe könnte sich nur auf zukünftiges Verhalten auswirken. Die bisherigen Fehltritte des Mitglieds Müller sind von einer neuen Satzungsregelung nicht erfasst.

Wen können Sie bestrafen?

Das Vereinsstrafrecht kann sich nur auf Mitglieder beziehen. Nichtmitglieder können Sie nicht mit einer Vereinsstrafe belegen, da Ihre Satzung sich nur auf Ihre Mitglieder beziehen kann. Nur diese sind durch den Eintritt in den Verein einen „Vertrag“ mit Ihrem Verein eingegangen und haben damit auch „unterschrieben“, sich den Regeln der Satzung zu unterwerfen.

Beispiel
Die Nutzungsordnung Ihres Vereins sieht vor, dass die Sporthalle nicht mit Straßenschuhen betreten werden darf. Verstöße ahnden Sie mit einer Geldstrafe von zehn Euro. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Sportler dies missachten. Wenn es sich hier um keine Vereinsmitglieder handelt, können Sie diese zehn Euro nicht verlangen.

Eine Ausnahme ergäbe sich nur, wenn sich diese Nutzer der Nutzungsordnung unterworfen hätten. Dazu ist es jedoch erforderlich, dass die Halle in Kenntnis der Ordnung und der Sanktionen genutzt wird. In dem obigen Beispiel sollten Sie die Nutzungsordnung erkennbar am Eingang der Halle aushängen und ausdrücklich auf die Sanktionen hinweisen.

Häufig werden Strafen im Rahmen von Wettkämpfen und Turnieren durch den ausrichtenden Verein ausgesprochen. Hier gilt: Strafen können auch gegenüber Nichtmitgliedern ausgesprochen werden, wenn diese sich unter Bezugnahme auf die bestehenden Regelungen und die Strafgewalt des ausrichtenden Vereins angemeldet haben, wenn sie also eine Erklärung wie die folgende unterschrieben haben:

Hiermit melde ich mich zu dem Turnier XYZ verbindlich an. Die Wettkampfbestimmungen und die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen habe ich zur Kenntnis genommen.

Ort, Datum, Unterschrift

Gerade Fußballvereine haben das Problem mit gewaltbereiten Fans. Dies ist nicht nur in der Bundesliga so, sondern auch schon im Amateurbereich. Die Fußballverbände reagieren darauf zunehmend rigoros und legen den Vereinen empfindliche Geldstrafen auf. Hier gilt: Wenn es sich um Zuschauer handelt, welche keine Vereinsmitglieder sind, können diese Geldstrafen weitergegeben werden.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu in einem aktuellen Urteil festgehalten, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, dass ein Zuschauervertrag zum Besuch eines Fußballspiels den Zuschauer zur Rücksichtnahme auf das Interesse des Veranstalters an einem ungestörten Ablauf des Fußballspiels verpflichtet (BGH, Urteil vom 22.09.2016, VII ZR 14/16).

Streng genommen handelt es sich hier um eine Vertragsstrafe (aus dem Zuschauervertrag) und nicht um eine Vereinsstrafe. Aber auch hier empfehle ich Ihnen: Machen Sie dies bekannt, beispielsweise durch einen Aushang.

In der Praxis stellt sich bisweilen die Frage, was Sie bei Mitgliedern machen können, die Sie bestrafen möchten, die Ihnen aber durch einen Vereinsaustritt zuvorgekommen sind. Leider können Sie hier keine Vereinsstrafe mehr aussprechen, da die Mitgliedschaft zwingende Voraussetzung für die „Disziplinargewalt“ ist.

Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn zwischen der Austrittserklärung und dem Wirksamwerden des Austritts Zeit vergeht. Dies kann beispielsweise bei einer Kündigungsfrist der Fall sein. In diesem Fall haben Sie noch die „Vereinsstrafgewalt“ über das Mitglied.

Welche Strafen sind möglich?

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt es keinerlei Reglungen, die Vereinsstrafen betreffen würden. Hier ist also nichts Grundlegendes festgelegt. Daher können Sie die Strafen in Ihrer Satzung frei bestimmen. Mögliche und übliche Sanktionen sind:

  • Ermahnung oder Rüge,
  • Geldstrafen,
  • Entzug von Rechten,
  • Ausschluss aus dem Verein.

Diese Vereinsstrafen unterscheiden sich von der Intensität der Beeinträchtigung der Mitgliedsrechte. Eine Ermahnung oder Rüge greift nicht so stark in die Mitgliedsrechte ein, wie ein Entzug von Rechten oder gar der Ausschluss aus dem Verein.

Trotz fehlender Regelungen im BGB gilt bei der Verhängung von Vereinsstrafen ein Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das heißt: Bei der Auswahl der Strafe müssen Sie die Schwere des Verstoßes berücksichtigen.

Eine zu schwere Strafe gegen ein leichtes Vergehen stellt einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dar. Dies kann die Vereinsstrafe unwirksam werden lassen. Schießen Sie also nicht mit Kanonen auf Spatzen und achten Sie auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.

1. Ermahnung oder Rüge

Bei einfachen Verstößen können Sie zunächst einen „Warnschuss“ in Form einer Ermahnung oder Rüge abgeben. Sie haben hier auch die Möglichkeit zu einem abgestuften Vorgehen. So können mehrere Ermahnungen zu einer Rüge führen, mehrere Rügen haben eine Geldstrafe zur Folge und bei einer wiederholten Geldstrafe kann ein Entzug von bestimmten Rechten folgen.

Formulierungsbeispiel
§ XY (Vereinsstrafen)
(…) Mögliche Vereinsstrafen sind:
• Ermahnung
• Rüge
• Geldstrafe

Einfache Verstöße können durch den Vorstand mit einer Ermahnung geahndet werden. Wird das Mitglied wegen eines vergleichbaren Verstoßes innerhalb eines Jahres erneut ermahnt, wird eine Rüge ausgesprochen. Wurde dem Mitglied bereits eine Rüge erteilt, kann der Vorstand auch eine Geldstrafe von bis zu 50 Euro aussprechen. (…)

2. Geldstrafen

Wo tut es am meisten weh? Am Geldbeutel! Aus diesem Grund sind Geldstrafen häufig die effektivsten im Vereinsbereich, da sie Ihre Mitglieder am empfindlichsten treffen. Gerade im Sportbereich sehen viele Vereinssatzungen diese Form der Sanktion vor. Auch hier bestehen verschiedene Möglichkeiten einer Regelung. Zum einen können Sie in der Satzung ein detailliertes Geldstrafensystem verankern. So belegen Sie direkt bestimmte
Verhaltensweisen, die im Verein nicht erwünscht sind, mit präzis genannten Strafen:

Formulierungsbeispiel
Bei folgenden Verstößen kann der Vorstand Geldstrafen verhängen:
• Unentschuldigtes Fehlen bei Pflichtveranstaltungen des Vereins (Mitgliederversammlung, Weihnachtsfeier): 5 Euro
• Unentschuldigtes Fehlen bei den Gemeinschaftsarbeiten auf der Sportanlage: 15 Euro
• (…)

Eine andere Möglichkeit ist es, in der Satzung lediglich einen Rahmen für die Geldstrafen abzustecken. Dann können Sie als Vorstand immer die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigen.

Formulierungsbeispiel
§ XX Vereinsstrafen
(…)
2. Mögliche Vereinsstrafen sind:
a) Geldstrafe: Verstöße gegen die Satzung und die bestehenden Vereinsordnungen können durch den Vorstand mit einer Geldstrafe von bis zu 50 Euro geahndet werden. Die Mindestgeldstrafe beträgt 5 Euro
(…)

Tipp:  Wird die Geldstrafe durch das Mitglied nicht gezahlt und Sie wollen auf Ihr Geld nicht verzichten, müssen Sie den Betrag gerichtlich (beispielsweise durch einen Mahnbescheid) geltend machen. Dies sollten Sie auch tun. Denn Geldstrafen bleiben wirkungslos, wenn sie nicht vollstreckt werden. Ich erlebe es leider häufig, dass Vereine ihre Ansprüche nicht geltend machen. Aber: So werden Sie unglaubwürdig!

Ihre Ansprüche können Sie mittlerweile unproblematisch selbst über das Internet geltend machen, nämlich hier: https://www.online-mahnantrag.de. Sie können aber auch den Weg über einen herkömmlichen Mahnantrag in Papierform wählen, den Sie im Schreibwarenladen erhalten.

3. Entzug von Rechten

Je nach Verein bestehen unterschiedliche Rechte der Mitglieder. Neben dem Stimmrecht bestehen häufig
Nutzungsrechte für die Vereinsanlagen. Diese können bei einem Verstoß gegen Vereinsregeln eingeschränkt
oder für eine gewisse Dauer entzogen werden. Bei schwerwiegenden Verstößen kann auch die Wählbarkeit für Vereinsämter entzogen werden. Auch eine Ehrenmitgliedschaft kann aberkannt werden, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist.

Formulierungsbeispiel
§ XY (Vereinsstrafen)
(…)
2.) Mögliche Vereinsstrafen sind:
a) Entzug der Nutzungsrechte für die Sportanlagen des Vereins, Entzug einer verliehenen Ehrenmitgliedschaft. In besonders schweren Fällen, kann dem Mitglied für einen bestimmten Zeitraum das Recht aberkannt werden, für Vereinsämter zu kandidieren.(…)

4. Ausschluss aus dem Verein

Der stärkste Eingriff in die mitgliedschaftlichen Rechte ist der Ausschluss aus dem Verein. Mit dem Ausschluss wird die Mitgliedschaft beendet. Gerade bei dem Ausschlussverfahren ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.

Beispiel
Das Mitglied Müller bezeichnet den Vorsitzenden in einer internen Mailing-Gruppe als „Vollidiot“. Daraufhin wird der Ausschluss beschlossen. Diese Vereinsstrafe ist unverhältnismäßig. Wenn es keine andere, mildere Vereinsstrafe gäbe, hätte statt des dauernden Ausschlusses ein Entzug (Ruhenlassen) der Mitgliedschaftsrechte auf bestimmte Zeit beschlossen werden müssen.

Weiter müssen Sie vorsichtig sein, wenn Sie aufgrund von bestimmten Äußerungen von Mitgliedern Vereinsstrafen verhängen. So können Äußerungen, es lägen „offene Rechtsbrüche“, „Vereinsschädigung und Betrug bis in die höchsten Kreise“, „grobe Missstände“ sowie der „totale Wahnsinn“ vor, nicht als Tatsachenbehauptungen geahndet werden, sondern fallen als Meinung des Mitglieds nicht in den Bereich, den Sie ahnden können. So hat es das Landegericht Bonn entschieden (Urteil vom 08.01.2013, 18 O 63/12).

Aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dürfen Sie erst dann an einen Ausschluss denken, wenn es gar nicht anders geht. Gerade hier stehen die Gerichte eher auf der Seite des ausgeschlossenen Mitglieds und verlangen, dass der Verein auch an einen zeitweisen Ausschluss denkt. Dies gilt selbst dann, wenn Ihre Satzung einen zeitweisen Ausschluss gar nicht vorsieht.

Ist ein Verschulden erforderlich?

Ob eine Vereinsstrafe nur verhängt werden darf, wenn das Mitglied schuldhaft gegen seine Pflichten verstoßen hat, wird unterschiedlich beurteilt. Um hier keine rechtlichen Diskussionen aufkommen zu lassen, sollten Sie den Punkt klar in Ihrer Satzung regeln. Ich rate Ihnen dies in dem Sinne zu tun, dass für eine Vereinsstrafe ein Verschulden erforderlich ist.

Formulierungsbeispiel
Wenn ein Mitglied schuldhaft seine Pflichten verletzt, können ihm Vereinsstrafen auferlegt werden. Für schuldhaftes Handeln genügt Fahrlässigkeit, soweit es nicht anders bestimmt ist.

Für ein schuldhaftes Handeln kann die einfache Fahrlässigkeit ausreichen. Dies ist der Fall, wenn Ihr Mitglied die im „Verkehr erforderliche Sorgfalt“ nicht beachtet hat (§ 276 Abs. 2 BGB).

Beispiel für einfache Fahrlässigkeit
In einem Verein, der sich um Jugendliche kümmert, besteht in allen Räumlichkeiten striktes Alkoholverbot. Dies haben Sie auch in den „Verhaltensregeln für Jugendbetreuer“ festgehalten. Das Mitglied Müller muss für den Verein etwas transportieren. Hierzu lädt er eine Kiste Bier aus seinem Auto, um Platz für die Vereinsutensilien zu haben. Die Jugendlichen entdecken die abgestellte Kiste und leeren sie sofort.

Sie können in der Satzung aber auch vorsehen, dass die Vereinsstrafe erst dann zum Tragen kommt, wenn das Mitglied grob fahrlässig gegen seine Pflichten verstoßen hat.

Grob fahrlässig ist ein Verhalten, bei dem die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, indem schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden sowie das nicht beachtet wird, was im vorliegenden Fall jedem hätte einleuchten müssen.

Beispiel für grobe Fahrlässigkeit
In einem Schützenverein dürfen die Waffen nur in speziell gesicherten Schränken aufbewahrt werden. Obwohl dies bereits gesetzlich so vorgeschrieben ist, haben Sie diesen Punkt zusätzlich in der Nutzungsordnung berücksichtigt und dort auch mit Vereinsstrafen belegt. Das Mitglied Müller lässt den Schlüssel zu dem Waffenschrank offen auf dem Tisch liegen, sodass jeder – auch Nichtberechtigte – Zugriff auf die Schlüssel und damit auch auf die Waffen hat.

Vorsätzlich handelt das Mitglied hingegen, wenn es um eine Pflicht oder ein Verbot weiß und dennoch dagegen verstößt.

Beispiel für Vorsatz
Sie sehen in Ihrer Nutzungsordnung für das Vereinsheim ein Rauchverbot vor. Verstöße werden mit einer Geldstrafe geahndet. Trotz des gut erkennbaren Rauchen-verboten-Schildes zündet sich das Mitglied Müller während der Mitgliederversammlung eine Zigarette an.

Sie können in Ihrer Satzung also die Verhängung von Strafen auch an verschiedene Verschuldensformen binden, zum Beispiel mit einer Formulierung wie der oben genannten. Aber: Auch hier ist immer Fingerspitzengefühl gefragt!

Wann „Bewährung“ sinnvoll ist

Manchmal reicht auch ein „Schuss vor den Bug“, sodass auch eine Bewährung ausgesprochen werden kann. Diesen Warnschuss können Sie ebenfalls in der Satzung regeln (LG Köln, Urteil vom 30.08.2002, 17 O 281/02). Sie können sich hier an den strafrechtlichen Voraussetzungen orientieren. Das Strafgesetzbuch sieht in § 56 vor, dass eine Bewährung vorgesehen werden kann, wenn es sich um einen leichten Verstoß handelt und zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird.

Übertragen auf unseren Vereinsbereich heißt dies, dass Sie bei kleineren Verstößen gegen die Satzung oder die Vereinsordnungen Gnade vor Recht ergehen lassen können und die Vereinsstrafe nicht direkt durchsetzen. Wie im Strafrecht sollten Sie dabei die Persönlichkeit des Mitglieds, seine bisherigen Aktivitäten im Verein, die Umstände seiner Tat und sein Verhalten nach der Tat berücksichtigen.

Formulierungsbeispiel
§ XY Vereinsstrafen
Sofern der Vorstand der Auffassung ist, dass es sich um einen leichten Verstoß handelt und das Mitglied
bislang nicht gegen die Satzung oder Vereinsordnungen verstoßen hat, kann die Vereinsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden.

Wer ist für die Verhängung von Strafen zuständig?

Eine wichtige Frage, die Sie ebenfalls in der Satzung berücksichtigen müssen, ist die der Zuständigkeit. Fehlt in Ihrer Satzung eine solche Regelung, ist die Mitgliederversammlung zuständig. Das ergibt sich aus dem Grundsatz der Allzuständigkeit der Mitgliederversammlung in § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB. Er besagt: „Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet.“

Besser ist es jedoch, wenn Sie die Zuständigkeit für die Verhängung von Vereinsstrafen in die Hände des Vorstands legen. Die Vorteile liegen auf der Hand:

  • Der Vorstand ist näher am Vereinsgeschehen.
  • Der Vorstand kann schneller handeln als die Mitgliederversammlung, die erst mit Ladungsfristen einberufen werden muss.
  • Der Vorstand kann aufgrund seiner Zusammensetzung schneller Entscheidungen herbeiführen.

Vorsichtig ist jedoch geboten, wenn ein Mitglied des Vorstands selbst betroffen ist. Dann kann es an der Beschlussfassung über die Vereinsstrafe nicht mitwirken, denn es ist befangen.

Gleiches gilt, wenn die Mitgliederversammlung über die Vereinsstrafe zu bestimmen hat. Auch in diesem Fall, darf das betroffene Mitglied nicht mitstimmen. Dies würde einen Verstoß gegen das Verbot „Richten in eigener Sache“ darstellen.

Beispiel
Das Mitglied Müller hat den stellvertretenden Vorsitzenden und den Kassierer des Vereins massiv beleidigt. Die beiden Vorstandsmitglieder wirken an der Beschlussfassung mit und stimmen für eine Vereinsstrafe.
Dieser Beschluss ist unwirksam, da die beiden sich hätten nicht beteiligen dürfen.

Zuständigkeit des Ehrengerichts

Eine weitere Möglichkeit ist die Zuständigkeit für Disziplinarangelegenheiten einem eigens dafür eingerichteten Vereinsorgan zu überantworten, zum Beispiel einem Ehrenrat oder einem Vereins- bzw. Schiedsgericht. Dies ist in vielen Vereinen übliche Praxis und bietet für Sie den Vorteil, dass der Vorstand mit der Bearbeitung von Vereinsstrafen nicht belastet wird und auch die Mitgliederversammlung sich mit solchen Problemen nicht befassen muss.

Tipp:  Prüfen Sie, wie viele Fälle von Vereinsstrafen in Ihrem Verein in den letzten Jahren verhandelt werden mussten. Handelt es sich um eine überschaubare Zahl, belassen Sie es bei der Zuständigkeit des Vorstands. Dann benötigen Sie kein gesondertes Organ.

Wie ist das Verfahren durchzuführen?

Sofern keine anderen Satzungsregelungen bestehen, kann grundsätzlich jedes Vereins- oder Vorstandsmitglied einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens stellen. Dieser Antrag sollte schriftlich gestellt und mit einer Begründung versehen werden.

Formulierungsbeispiel
§ XY Vereinsstrafen
(…)
Der Antrag auf Einleitung eines Vereinsstrafverfahrens kann von jedem Vereinsmitglied oder Mitglied des Vorstands schriftlich mit Begründung gestellt werden.

Nach Eingang des Antrags ist es zwingend erforderlich, dass Sie das betroffene Mitglied anhören. Diese Anhörung müssen Sie selbst dann durchführen, wenn es nicht in Ihrer Satzung vorgesehen ist! Um auf Nummer sicher zu gehen und Fehler zu vermeiden, regeln Sie die Frage der Anhörung des Delinquenten ebenfalls in der Satzung. Sehen Sie hier auch eine Frist vor, damit Sie eine Planungssicherheit haben.

Formulierungsbeispiel
Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahme ist innerhalb von zwei Wochen einzureichen.

Tipp:  Es ist ausreichend, dem Mitglied die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ob sich das Mitglied schlussendlich dazu äußert oder nicht, ist für das Verfahren nicht maßgeblich. Sie dürfen jedoch keine negativen Schlüsse daraus ziehen, dass das Mitglied sich nicht geäußert hat.

Wenn Ihnen alle Fakten vorliegen, können Sie die Beschlussfassung in der „Strafsache“ vornehmen. Hier müssen Sie jedoch die folgenden rechtsstaatlichen Grundsätze beachten:

  • Verhältnismäßigkeit,
  • Gleichbehandlungsgrundsatz,
  • Verbot der Doppelbestrafung.

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Es wurde oben schon einmal gesagt: Alle Maßnahmen, die Sie gegen Ihre Mitglieder ergreifen, müssen angemessen sein. Die Strafe muss immer im Verhältnis zu dem Verhalten stehen, das das betreffende Vereinsmitglied gezeigt hat.

Beispiel
Das Mitglied Müller hat sich nicht an die Bekleidungsvorschrift des Vereins gehalten. Daraufhin wird der Ausschluss beschlossen. Diese Maßnahme wäre nicht verhältnismäßig.

Gleichbehandlungsgrundsatz

Ein weiterer Grundsatz, den Sie unbedingt beachten müssen, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz. Sie dürfen die Mitglieder also nicht unterschiedlich behandeln, sondern müssen die Satzung gegenüber allen Mitgliedern gleich anwenden.

Keine Doppelbestrafung

Wie im herkömmlichen Strafrecht können Sie ein Mitglied nicht zweimal wegen derselben Sache bestrafen.
Das heißt auch, dass ein einmal abgeschlossenes Verfahren, das mit einem „Freispruch“ geendet hatte, nicht wieder aufgenommen werden kann.

Tipp:  Ermitteln Sie die zugrunde liegenden Fakten ausführlich. Sind nicht alle Umstände bekannt und es kann keine Bestrafung ausgesprochen werden, können Sie das Verfahren nicht noch einmal aufnehmen.

Wenn beispielsweise ein Vereinsgericht eine vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängte Vereinsmaßnahme aufhebt, steht für den Verein im Verhältnis zum Mitglied bindend fest, dass die Maßnahme entfallen ist (BGH, Urteil vom 23.04.2013, II ZR 74/12).

Wie machen Sie dem Betroffenen die Strafe bekannt?

Wenn das zuständige Organ die Verhängung einer Vereinsstrafe beschlossen hat, muss diese Entscheidung dem Mitglied mit einer Begründung bekannt gegeben werden. Für das Mitglied muss also erkennbar sein, worauf sich Ihre Entscheidung stützte. Am besten geschieht dies schriftlich, zum Beispiel so:

Sehr geehrtes Mitglied Müller,

wie wir Ihnen schon mit unserem Schreiben vom … mitgeteilt hatten, sehen wir in Ihrem Verhalten anlässlich unseres Sommerfestes am … einen Verstoß gegen die Interessen unseres Vereins, hier insbesondere einen Verstoß gegen § … der Satzung (kameradschaftliches Verhalten). Bei dem Fest haben Sie die anwesenden Mitglieder der Damenmannschaft als „Schlampen“ bezeichnet. Auch wenn Sie angetrunken gewesen sein sollten, ist dies ein Verhalten, das wir nicht tolerieren können. Sie hatten Gelegenheit zur Stellungnahme, welche Sie jedoch nicht wahrgenommen hatten.

Der Vorstand hat in seiner Sitzung vom … beschlossen, hier nach § … unserer Satzung eine Vereinsstrafe in Form des zeitweiligen Ausschluss aus dem Verein für drei Monate zu beschließen.

Wenn die Satzung dies vorsieht, können Vereinsstrafen auch auf der Internetseite des Vereins oder in der Vereinszeitschrift veröffentlicht werden.

Tipp:  Seien Sie mit solchen Veröffentlichungen vorsichtig, insbesondere, wenn die Vereinszeitschrift nicht nur von Mitgliedern, sondern auch von Vereinsfremden gelesen wird. Bei der Internetseite lesen es zwangsläufig Außenstehende, wenn die Veröffentlichung nicht nur im internen Bereich erfolgt.

Wenn also Vereinsstrafen veröffentlichen, dann nur in besonders schweren Fällen.

Formulierungsbeispiel
§ XY Vereinsstrafen
(…)
Verhängte Vereinsstrafen sind dem betroffenen Mitglied schriftlich mit einer Begründung mitzuteilen.
Im Falle des Ausschlusses wird dieser zusätzlich in der Vereinszeitschrift und im internen Bereich der
Vereinshomepage bekannt gegeben.

Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es?

Nicht jede Vereinsstrafe wird von dem betroffenen Mitglied auch akzeptiert. Welche Einspruchsmöglichkeiten das Mitglied hat, können Sie ebenfalls per Satzung bestimmen. Das Mitglied kann sich entweder vereinsintern gegen die Strafe wenden oder direkt ein staatliches Gericht anrufen.

Formulierungsbeispiel
§ XY Vereinsstrafen
(…)
Gegen verhängte Vereinsstrafen kann das betroffene Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese Berufung ist innerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe vorzunehmen. Versäumt das Mitglied diese Frist, kann es den Beschluss nicht mehr angreifen und die Vereinsstrafe wird rechtskräftig.

Ich empfehle Ihnen, zunächst ein vereinsinternes Rechtsmittel vorzusehen. Dann können Sie ggf. die Sache im Verein belassen und sparen Kosten, wenn sich ein Fehler herausstellt. Ein weiterer Vorteil ist, dass dieses Verfahren dann zuerst durchgeführt worden sein muss, bevor das Mitglied ein staatliches Gericht anrufen kann. Für ein internes Verfahren bietet sich die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung an, wenn Sie diese nicht schon für die Verhängung von Vereinsstrafen für zuständig erklärt haben.

Den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten können Sie auch durch Ihre Satzung nicht ausschließen. Das Gericht kann jedoch erst über eine Klage entscheiden, wenn der vereinsinterne Weg beschritten wurde (wenn dieser vorgesehen ist). Das Gericht prüft, ob

  • die Vereinsstrafmaßnahme eine Satzungsgrundlage hat,
  • das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde,
  • die zugrunde liegenden Tatsachen korrekt ermittelt wurden,
  • die Vereinsstrafmaßnahme nicht willkürlich verhängt wurde,
  • die Strafe verhältnismäßig ist und
  • die Strafmaßnahme nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

So könnte Ihre Satzungsregelung aussehen

Formulierungsbeispiel
§ XY Vereinsstrafen
1. Schuldhafte Verstöße gegen die Satzung, die bestehenden Vereinsordnungen und die Beschlüsse der Vereinsorgane können durch den Vorstand (alternativ: die Mitgliederversammlung, den Ehrenrat etc.) mit einer Vereinsstrafe belegt werden.

2. Mögliche Vereinsstrafen sind:
a) Ermahnung und Rüge,
b) Geldstrafen zwischen 5und 150 Euro,
c) Entzug der Nutzungsrechte für (…)
d) Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft,
e) Ausschluss aus dem Verein.

3. Der Antrag auf Einleitung eines Verfahrens kann durch jedes Mitglied oder dem Vorstand schriftlich mit Begründung gestellt werden.

4. Die zu beachtenden Verfahrensvorschriften ergeben sich aus der Strafordnung des Vereins, welche durch die Mitgliederversammlung zu beschließen ist.

5. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahme ist innerhalb von zwei Wochen einzureichen.

6. Sofern der Vorstand (alternativ: die Mitgliederversammlung, den Ehrenrat etc.) der Auffassung ist, dass es sich um einen leichten Verstoß handelt und das Mitglied bislang nicht gegen die Satzung oder die bestehenden Vereinsordnungen verstoßen hat, kann die Vereinsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden.

7. Verhängte Vereinsstrafen sind dem betroffenen Mitglied schriftlich mit einer Begründung mitzuteilen. Im Falle des Ausschlusses wird dieser zusätzlich in der Vereinszeitschrift und im internen Bereich der Vereinshomepage bekannt gegeben.

8. Gegen verhängte Vereinsstrafen kann das betroffene Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen.
Diese Berufung ist innerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe vorzunehmen. Versäumt das Mitglied diese Frist, kann es den Beschluss nicht mehr angreifen und die Vereinsstrafe wird rechtskräftig.