Mitgliedschaft im Verein: Mit diesen Satzungsregelungen sorgen Sie für klare Spielregeln

09.04.2021
Darum geht es: Die Mitglieder sind das Herzstück Ihres Vereins. Mit ihren Beiträgen finanzieren sie den Verein, und in der Mitgliederversammlung bestimmen sie über dessen Geschicke. Dabei sind die Formen der Mitgliedschaft beinahe so verschieden wie die Menschen in Ihrem Verein. Es gibt aktive und passive Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder etc. Diese haben unterschiedliche Rechte und Pflichten. Sie sehen: Das Thema „Mitgliedschaft“ ist ganz schön komplex. Und weil das so ist, ist es umso wichtiger, dass Ihre Satzung hier wasserdicht ist. In diesem Beitrag erfahren Sie daher, auf welche Klauseln es in Ihrer Satzung ankommt, um die zentrale Beziehung zwischen Mitglied und Verein für beide Seiten vernünftig zu regeln.

Aufnahmeverfahren

Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme in den Verein. Um hier den ersten Fehler zu vermeiden, muss gerade das Aufnahmeverfahren richtig geregelt sein. Vermeiden Sie in Ihrer Satzung unbedingt den Begriff des „Beitritts“. Denn damit ist die einseitige Aufnahme durch das Mitglied selbst verbunden. Das heißt, steht in Ihrer Satzung der folgende Satz: „Die Aufnahme erfolgt durch Beitritt“, dann haben Sie keinerlei Möglichkeit, über die Aufnahme selbst zu entscheiden. Sehen Sie in Ihrer Satzung stattdessen besser einen schriftlichen Aufnahmeantrag vor, über den Sie als Vorstand abschließend entscheiden.

Formulierungsbeispiel
Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag beantragt. Über diesen entscheidet der Vorstand abschließend.

Mit dieser Satzungsformulierung liegt das Heft des Handelns weiter in Ihren Händen. Sie als Vorstand können entscheiden, wer Mitglied werden kann und wer nicht. Ein schriftlicher Aufnahmeantrag hat noch dazu gleich mehrere Vorteile:

  • Sie haben einen Nachweis über die Mitgliedschaft.
  • Sie können ein SEPA-Lastschrift-Mandat integrieren.
  • Sie können eine Datenschutzerklärung aufnehmen.
  • Sie können sich bei Minderjährigen die Einwilligung der Erziehungsberechtigten erteilen lassen.

Ein weiterer Fallstrick lauert in vielen Satzungen, wenn diese Rechtsmittel für eine abgelehnte Aufnahme vorsehen und eine Regelung wie die folgende enthalten: „Gegen die Ablehnung kann der Bewerber die Mitgliederversammlung anrufen.“ Mit einer solchen Klausel ist der Ärger jedoch schon vorprogrammiert und Sie stehen bei abgelehnten Bewerbern unter Rechtfertigungsdruck: „Warum hat der Vorstand diesen Bewerber abgelehnt?“ Auf eine solche Satzungsregelung sollten Sie also verzichten.

Unterschiedliche Formen der Mitgliedschaft

Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt nur „das Mitglied“. Unterschiedliche Formen der Mitgliedschaften sind dem Gesetz fremd, sodass es entscheidend auf Ihre Satzung ankommt, wenn Sie in Ihrem Verein verschiedene Formen der Mitgliedschaft vorsehen möchten. Häufige Unterscheidungen in Vereinen sind die folgenden:

  • aktive/passive Mitglieder oder
  • ordentliche/außerordentliche Mitglieder
  • jugendliche Mitglieder,
  • Fördermitglieder,
  • Ehrenmitglieder.

Diese unterschiedlichen Mitgliedschaften sind begründet durch das unterschiedliche Engagement der Mitglieder. Während die aktiven (ordentlichen) Mitglieder im Verein aktiv einer (z. B. sportlichen) Betätigung nachgehen, beteiligen sich die passiven (außerordentlichen) Mitglieder meist nicht mehr aktiv am Vereinsgeschehen. Fördermitglieder beschränken sich in der Regel darauf, Ihren Verein ideell und finanziell zu fördern. Um die Ehrenmitgliedschaft (teilweise auch „Ehrenvorsitzender“ oder „Ehrenpräsident“ genannt) erlangen zu können, bedarf es wiederum besonderer Verdienste um den Verein.

Tipp:  Gehen Sie sparsam mit dieser Ehrung um. Zu viele Ehrenmitglieder entwerten das Amt. Sie sollten auch vorsehen, dass dieses Amt wieder aberkannt werden kann, wenn sich der Inhaber als unwürdig erwiesen hat.

Die unterschiedlichen Formen der Mitgliedschaft gehen in den meisten Vereinen auch mit Unterschieden beim Stimmrecht einher: Da bestimmte Fragen nur die aktiven (ordentlichen) Mitglieder betreffen, sind die passiven (außerordentlichen) Mitglieder oft vom Stimmrecht ausgeschlossen. Auch Fördermitglieder haben üblicherweise kein Stimmrecht.

Besonders wichtig ist es, das Stimmrecht der minderjährigen Mitglieder klar zu regeln, um später Probleme zu vermeiden. Fehlt eine Satzungsregelung, die ein Stimmrecht für Minderjährige ausschließt („Stimmrecht haben nur die volljährigen Mitglieder“), können auf der Mitgliederversammlung unter Umständen auch die Erziehungsberechtigten das Stimmrecht ihrer Kinder ausüben und damit das Geschehen im Verein mitbestimmen, selbst wenn sie selbst gar kein Mitglied sind.

Nichtsdestotrotz besteht kein Zwang, unterschiedliche Mitgliedschaften vorzusehen. Tun Sie dies nur, wenn es in Ihrem Verein auch notwendig und sinnvoll ist. Um die Satzung übersichtlich zu gestalten, sollten Sie die Rechte und Pflichten der jeweiligen Mitgliedstypen zusammen in der Satzung regeln.

Formulierungsbeispiel
Mitglieder des Vereins sind
a) aktive Mitglieder,
b) passive Mitglieder,
c) jugendliche Mitglieder,
d) Ehrenmitglieder.

Nach dieser allgemeinen Übersicht können Sie die Rechte und Pflichten der Mitglieder darstellen. Grundlegen- des Recht ist das Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung.

Formulierungsbeispiel
Aktive Mitglieder und Ehrenmitglieder haben auf der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Passive, jugendliche und Fördermitglieder haben auf der Mitgliederversammlung ein Sitz- und Rederecht, aber kein Stimmrecht.

Wenn Sie andere Mitgliedsrechte (beispielsweise die Nutzung von Vereinsrichtungen) nur bestimmten Mitgliedern einräumen möchten, können Sie dies entsprechend in der Satzung regeln. Mehr dazu lesen Sie weiter unten.

Sonderfälle: Gastmitgliedschaft und Schnuppermitgliedschaft Viele Menschen scheuen sich, eine lange Bindung einzugehen und sehen allein aus diesem Grunde von einer Mitgliedschaft in einem Verein ab. Ein starkes Argument, um solche Menschen von den Vorteilen einer Mitgliedschaft in Ihrem Verein zu überzeugen, ist eine „Probemitgliedschaft“, welche nach einer bestimmten Dauer automatisch endet. Diese Möglichkeit eröffnen Sie mit folgender Satzungsregelung.

Formulierungsbeispiel
Die Mitgliedschaft kann auf Antrag des Mitglieds als Probemitgliedschaft begründet werden. Diese endet automatisch nach einem Jahr.

Gerade im Sportbereich sehen Satzungen oft auch die Möglichkeit der Gastmitgliedschaft vor. Gastmitglieder sind nur begrenzt Mitglied und haben keine oder nur sehr eingeschränkte Rechte. Hintergrund solcher Mitgliedschaften ist, dass die Sporteinrichtungen des Vereins durch diese Gastmitglieder genutzt werden und die Einnahmen hieraus ertragssteuerfrei im Bereich des Zweckbetriebes vereinnahmt werden sollen.

Aber: Diese Gestaltungsmöglichkeit ist durch eine Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO zu § 67a, Nr. 12) nicht mehr möglich! Einnahmen aus Gastmitgliedschaften werden seither vielmehr in der Regel dem wirtschaftlichen Geschäftsbereich zugerechnet und sind damit steuerpflichtig. Sieht Ihre Satzung also „Gastmitgliedschaften“ vor, sollten Sie dies ändern, da hier eine steuerliche „Bombe“ schlummert, die bei der nächsten Betriebsprüfung hochgehen kann!

Indizien für eine Mitgliedschaft, die lediglich darauf gerichtet ist, die Nutzung der Sportstätten und anderer Betriebsvorrichtungen eines Vereins zu ermöglichen, sind:

  • die Zeit der Mitgliedschaft (weniger als sechs Monate),
  • die Höhe der Beiträge, die die Mitglieder zu entrichten haben,
  • zivilrechtlich eingeschränkte Rechte der Mitglieder (Beschränkung des Stimmrechts o. Ä.).

Liegen diese Indizien aus Sicht der Finanzverwaltung vor, wird es die Einnahmen aus diesem Bereich als wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ansehen.

Rechte der Mitglieder

Dass mit den unterschiedlichen Formen der Mitgliedschaft auch unterschiedliche Rechte der Mitglieder einhergehen, wurde bereits gesagt. Neben der allgemeinen Einräumung des Stimmrechts können Sie in der Satzung außerdem regeln, ob das Stimmrecht erstens in bestimmten Fällen ausgeschlossen ist und ob es zweitens übertragbar ist.

Nach § 34 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist ein Mitglied nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft. In der Rechtsprechung ist es nicht geklärt, ob ein Mitglied stimmberechtigt ist, wenn in der Mitgliederversammlung über seinen Ausschluss aus dem Verein entschieden wird.

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 03.03.2014, 12 W 73/13), ist es nicht ausgeschlossen, sodass Sie für diesen Fall das Stimmrecht in der Satzung ausschließen können. So sparen Sie sich von vornherein eine Diskussion, ob ein Stimmrecht besteht oder nicht.

Formulierungsbeispiel
Die Mitglieder sind bei der Beschlussfassung über ihren Ausschluss nicht stimmberechtigt.

Tipp:  Sinnvoller ist es, eine Zuständigkeit des Vorstands für den Ausschluss von Mitgliedern vorzusehen. So kann gar keine Diskussion aufkommen, ob das Mitglied selbst mit abstimmen kann.

Eine weitere sinnvolle Satzungsregelung ist, das Stimmrecht von der Beitragszahlung abhängig zu machen. So animieren Sie die Mitglieder zur pünktlichen Zahlung ihrer Beiträge.

Formulierungsbeispiel
Das Stimmrecht besteht nur, wenn das Mitglied seinen Verpflichtungen, insbesondere seiner Beitragszahlung, nachgekommen ist.

Das BGB sieht in § 38 Satz 2 vor, dass die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte nicht einem anderen überlassen werden kann. Doch hier gibt es in Bezug auf das Stimm- recht ein dickes Aber: Ist in der Satzung nicht ausdrücklich geregelt, dass das Stimmrecht delegiert werden kann, können Sie diese Satzungsregelung auch nicht durch eine Vereinsordnung „ergänzen“. Auch der Beschluss der Mitgliederversammlung, Stimmvollmachten zuzulassen, genügt nicht! Sollten dennoch entsprechende Abstimmungen erfolgen, kann das Abstimmungsergebnis von jedem Mitglied angefochten werden! Das heißt konkret: Wenn Sie eine Stimmrechtsübertragung vorsehen möchten, müssen Sie dies in der Satzung regeln (§ 40 BGB). Dabei müssen Sie an die folgenden Punkte denken:

  • Form der Stimmrechtsübertragung,
  • Berechtigter,
  • Höchstzahl der Übertragungen.

Tipp:  Damit Sie im Streitfall einen Nachweis haben, sollte eine Stimmrechtsübertragung nur schriftlich erfolgen und vor der Mitgliederversammlung angezeigt wer- den. Außerdem sollten Sie die Zahl der möglichen Übertragungen begrenzen, um eine Übermacht von wenigen Mitgliedern zu vermeiden. Stimmrechtsübertragung Damit Sie im Streitfall einen Nachweis haben, sollte eine Stimmrechtsübertragung nur schriftlich erfolgen und vor der Mitgliederversammlung angezeigt wer- den. Außerdem sollten Sie die Zahl der möglichen Übertragungen begrenzen, um eine Übermacht von wenigen Mitgliedern zu vermeiden.

Unter Berücksichtigung all dieser Punkte könnte Ihre Satzungsregelung zum Thema „Stimmrecht“ dann so aussehen:

Formulierungsbeispiel
Das Stimmrecht kann nur durch schriftliche Vollmacht auf ein anderes Vereinsmitglied übertragen werden. Die Übertragung ist dem Versammlungsleiter vor der Mitgliederversammlung anzuzeigen. Ein Mitglied darf durch Stimmrechtsübertragung nicht mehr als fünf Stimmen, inklusive der eigenen, auf sich vereinigen.

Wenn Sie keine Stimmrechtsübertragung vorsehen möchten, können Sie dies auch klarstellend in der Satzung aufnehmen, etwa mit dieser Formulierung:

Formulierungsbeispiel
Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

Anspruch auf Aufwendungsersatz

Ihre Mitglieder erledigen für Ihren Verein Fahrten? Dann besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten. Man spricht hier von einem Aufwendungsersatzanspruch. Diesen Anspruch können die Mitglieder an Ihren Verein spenden, sodass Sie im Anschluss eine Aufwandsspende bescheinigen können. Das ist jedoch nur zulässig, wenn sich der Anspruch auf Ersatz auf Aufwendungen aus der Satzung ergibt (BMF-Schreiben v. 25.11.2014, IV C 4 – S 2223/07/0010:005).

Tipp:  Regeln Sie in diesem Zusammenhang auch Ausschluss- fristen, innerhalb deren entsprechende Ansprüche angemeldet werden müssen. So schaffen Sie Planungssicherheit, was an Ausgaben noch auf den Verein zukommt. Erstattung von Fahrtkosten Wenn Sie keine Stimmrechtsübertragung vorsehen möchten, können Sie dies auch klarstellend in der Satzung aufnehmen, etwa mit dieser Formulierung: Regeln Sie in diesem Zusammenhang auch Ausschluss- fristen, innerhalb deren entsprechende Ansprüche angemeldet werden müssen. So schaffen Sie Planungssicherheit, was an Ausgaben noch auf den Verein zukommt.

Formulierungsbeispiel
Die Mitglieder des Vereins haben einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen. Anträge auf Erstattung müssen innerhalb von vier Wochen nach der Entstehung bei dem Schatzmeister gestellt werden.

Pflichten der Mitglieder

Die wichtigste Pflicht der Mitglieder aus der Sicht des Vereins ist die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen. Diese verankern Sie in Ihrer Satzung mit folgender Klausel:

Formulierungsbeispiel
Die Mitglieder des Vereins haben einen Beitrag zu leisten. Die Höhe des Beitrags beschließt die Mitgliederversammlung.

In vielen Vereinen müssen Ehrenmitglieder keinen Beitrag zahlen. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes Sonderrecht (§ 35 BGB). Aber auch für eine solche Beitragsbefreiung benötigen Sie eine Satzungsgrundlage:

Formulierungsbeispiel
Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

Neben einer Beitragspflicht können Sie bei einem finanziellen Sonderbedarf des Vereins sogenannte Umlagen erheben. Eine Umlagenerhebung ist jedoch nur möglich, wenn dies ausdrücklich in der Satzung vorgesehen ist (BGH, Urteil vom 24.09.2007, II ZR 91/06). Weiter muss für die Mitglieder aus der Satzung erkennbar sein, welche Verpflichtungen auf sie zukommen können. Sie müssen daher entweder einen Höchstbetrag einer Umlage oder einen Berechnungsmodus vorsehen. Auch die Erhebung der Umlage können Sie nur für bestimmte Mitglieder vorsehen.

Formulierungsbeispiel
Bei einem finanziellen Sonderbedarf kann die Mitgliederversammlung die Erhebung einer Umlage beschließen. Diese darf höchstens … Euro betragen (alternativ: den x-fachen Jahresbeitrag nicht übersteigen).

Manche Vereine sehen neben der Zahlung der Beiträge zusätzliche Verpflichtungen der Mitglieder vor, wie Gemeinschaftsarbeiten oder Ähnliches. Auch dies sollte in der Satzung geregelt werden, ebenso alle Ausnahmen davon, wenn also nicht alle Mitglieder hierzu verpflichtet sind.

Formulierungsbeispiel
Aktive Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, Gemeinschaftsarbeiten durchzuführen. Die Stundenanzahl wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt; die Arbeiten sind nach Vorgaben des Vorstands auszuführen.

Mitteilungspflichten der Mitglieder Ein häufiges Ärgernis stellt der Umstand dar, dass Mitglieder umziehen und ihre neue Anschrift dem Verein nicht mitteilen. Zu Problemen kommt es auch oft, wenn sich die Bankverbindung eines Mitglieds ändert, dem Verein dies aber nicht mitgeteilt wird. Teure Rücklastschriften sind die Folge. Verpflichten Sie Ihre Mitglieder daher per Satzung, Ihnen diese wichtigen Dinge mitzuteilen. So besteht eher die Wahrscheinlichkeit, dass die Mitglieder daran denken.

Formulierungsbeispiel
Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, Änderungen ihrer Anschrift oder ihrer Bankverbindung dem Vorstand mitzuteilen.

Tipp:  Wenn andere Daten für Sie relevant sind (Familienstand, Bezug von Hartz IV oder anderes), können Sie auch für diese Daten eine Mitteilungspflicht vorsehen.

Vereinsstrafen

Vereinsstrafen Ein Verein kann nur funktionieren, wenn sich alle Mitglieder an die geltenden Spielregeln halten. Diese sind in der Satzung und vielleicht auch in Vereinsordnungen festgelegt. Verstöße gegen diese Bestimmungen können mit Vereinsstrafen geahndet werden. Da das BGB keine Vereinsstrafen kennt, können Sie diese in der Satzung frei bestimmen.

Bei der Festlegung von Vereinsstrafen müssen Sie in der Satzung aber regeln,

  • wer für die Verhängung zuständig ist,
  • welche Vereinsstrafen bestehen und
  • ob es vereinsinterne Rechtsmittel geben soll.

Als zuständiges Organ können Sie entweder den Vor- stand oder ein spezielles Organ (Ehrenrat, Disziplinarausschuss o. Ä.) vorsehen. Wenn andere Daten für Sie relevant sind (Familienstand, Bezug von Hartz IV oder anderes), können Sie auch für diese Daten eine Mitteilungspflicht vorsehen.

Formulierungsbeispiel
Bei Verstößen gegen die Satzung oder die Vereinsordnungen kann der Vorstand eine Vereinsstrafe nach der Maßgabe dieser Satzung verhängen. Vor der Festsetzung der Strafe ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Auch wenn es in Ihrer Satzung nicht vorgesehen ist, dass dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, hat dieses immer einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Ohne diese Gewährung wäre der Beschluss nichtig. Das Oberlandesgericht Brandenburg bezeichnete die Gewährung des rechtlichen Gehörs gar als eines der Strukturprinzipien des Vereins (Urteil vom 21.02.2006, Az. 11 U 24/05).

Bei der Festlegung der Vereinsstrafen sind Sie wie erwähnt frei. Mögliche und sinnvolle Strafen, die Sie vorsehen können, sind:

  • Ermahnung (als Vorstufe zu weiteren Strafen),
  • Geldstrafen,
  • Ausschluss von der Nutzung von Vereinseinrichtungen,
  • Entzug des Stimmrechts,
  • Entzug von dem Mitglied erteilten Ehrungen,
  • Ausschluss aus dem Verein.
Formulierungsbeispiel
Je nach Schwere des Verstoßes entscheidet der Vorstand auf eine der folgenden Strafen:
Ermahnung,
Geldstrafe von 5 Euro bis zu 100 Euro,
...

Wie gegen jede belastende Maßnahme des Vereins kann sich das Mitglied auch gegen eine Vereinsstrafe zur Wehr setzen. Dies geschieht entweder vereinsintern oder durch eine Klage vor dem Amtsgericht. Mit klaren Fristen sorgen Sie aber dafür, dass schnell Klarheit besteht, zum Beispiel mit der folgenden Satzungsformulierung:

Formulierungsbeispiel
Gegen den Beschluss des Vorstands kann das Mitglied innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe die Mitgliederversammlung anrufen, die abschließend entscheidet. Versäumt das Mitglied diese Frist, ist der Beschluss rechtskräftig.

Beendigung der Mitgliedschaft

Das BGB regelt regelt nur, dass die Mitgliedschaft endet, wenn das Mitglied stirbt oder seinen Austritt erklärt. Damit sich Ihr Verein auch anderweitig von Mitgliedern trennen kann, ihnen also kündigen oder sie aus dem Verein ausschließen kann, kommt es auf Ihre Satzung an. Folgende Beendigungsmöglichkeiten können Sie in Ihrer Satzung regeln:

  • Austritt des Mitglieds,
  • Tod des Mitglieds,
  • Auflösung des Mitglieds (bei juristischen Personen),
  • Kündigung durch den Verein,
  • Ausschluss des Mitglieds,
  • Streichung von der Mitgliederliste,
  • Löschung des Vereins

Auch hier sollten Sie die verschiedenen Beendigungsmöglichkeiten zunächst allgemein darstellen und an- schließend die jeweiligen Voraussetzungen wiedergeben.

Formulierungsbeispiel
Die Mitgliedschaft endet durch
Austritt des Mitglieds,
Tod des Mitglieds,
Auflösung des Mitglieds,

Kündigung der Mitgliedschaft durch den Verein,
Ausschluss aus dem Verein,
Streichung von der Mitgliederliste
Löschung des Vereins.

Was den Austritt von Mitgliedern angeht, so sagt § 39 Abs. 1 BGB: „Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.“ Diese Austrittsfreiheit kann durch die Satzung auch nicht ausgeschlossen werden.

Tipp:  Schaffen Sie Planungssicherheit, indem Sie eine Kündigungsfrist vorsehen. Fehlen Fristen, kann das Mitglied jederzeit seinen Austritt erklären.

§ 39 Abs. 2 BGB besagt: „Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Austritt nur am Schluss eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen.“ Eine Kündigungsfrist von zwei Jahren empfehle ich nicht, denn Mitglieder, die den Verein verlassen möchten und dann noch zwei Jahre an den Verein gebunden sind, werden ihre Unzufriedenheit garantiert in den Verein tragen.

Formulierungsbeispiel
Die Mitgliedschaft kann durch das Mitglied mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich gekündigt werden.

Da die Mitgliedschaft nicht vererblich ist (§ 39 BGB), endet sie grundsätzlich mit dem Tod. Auch hier wäre nach § 40 BGB eine andere Satzungsregelung möglich, eine solche Regelung ist aber unüblich. Wenn Ihr Verein neben natürlichen Personen auch juristische Personen (z. B. andere Vereine, GmbH oder AG) als Mitglied hat, kann auch eine Auflösung dieser juristischen Personen das Ende der Mitgliedschaft bedeuten und in der Satzung entsprechend berücksichtigt werden.

Eine juristische Person existiert zwar erst mit dem Erlöschen nicht mehr, mit der Auflösung endet üblicherweise jedoch die Geschäftstätigkeit. Als weiterer Beendigungstatbestand bei juristischen Personen kann die „Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ bzw. die „Ablehnung der Eröffnung des Verfahrens mangels Masse“ angesehen werden. Beide Fälle – Auflösung und Insolvenz – können Sie bei den Satzungsregelungen zum Ende der Mitgliedschaft berücksichtigen

Formulierungsbeispiel
Die Mitgliedschaft juristischer Personen endet mit deren Auflösung oder wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder mangels Masse abgelehnt wird.

Ausschluss aus dem Verein

Unter dem Punkt „Vereinsstrafen“ wurde es oben schon angesprochen: Wenn ein Mitglied gegen die Satzung, Ordnungen oder Interessen des Vereins verstößt, kann es aus dem Vereine ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss ist eine „Kündigung aus wichtigem Grund“, sodass an diese Beendigungsform erhebliche Anforderungen gestellt werden.

Formulierungsbeispiel
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstoßen hat.

Zusammen mit den Voraussetzungen für den Vereinsausschluss sollten Sie auch das Verfahren in der Satzung regeln.

Formulierungsbeispiel
(…) Der Ausschluss aus dem Verein kann durch den Vorstand mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Auch bei dem Ausschluss ist es zwingend erforderlich dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ein Ausschlussverfahren ohne rechtliches Gehör ist nichtig. Gegen den Ausschluss kann sich das Mitglied zur Wehr setzen. Ob dies zunächst intern erfolgt oder ob das Gericht direkt eine Klage erheben kann, ergibt sich aus Ihrer Satzung.

Tipp:  Ich empfehle Ihnen, zunächst ein vereinsinternes Verfahren vorzusehen. Oft akzeptiert das Mitglied dann den Ausschluss und Sie ersparen sich ein kostspieliges Gerichtsverfahren.

Ein vereinsinternes Verfahren kann entweder durch die Mitgliederversammlung erfolgen oder durch ein gesondertes Gremium wie einen Ehrenrat oder eine Schlichtungsstelle.

Formulierungsbeispiel
(…) Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe die Mitgliederversammlung anrufen, die abschließend entscheidet. Versäumt das Mitglied diese Frist, ist der Ausschluss rechtskräftig.

Sie sollten den Hinweis auf die Fristversäumung unbedingt aufnehmen. Die Rechtsprechung ist hier sehr restriktiv und verlangt, dass dem Mitglied die Folgen der Fristversäumung deutlich aufgezeigt werden. Während des gesamten Verfahrens ist die Entscheidung noch nicht wirksam. Damit bleiben dem Mitglied die vollen Rechte, wenn Sie keine andere Regelung vorsehen. Da der Ausschluss aus dem Verein einen schweren Verstoß voraussetzt, sollten Sie in Ihrer Satzung regeln, dass das Mitglied bis zum rechtskräftigen Abschluss seine Rechte nicht mehr ausüben kann.

Formulierungsbeispiel
(…) Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens ruhen die mitgliedschaftlichen Rechte.

Streichung aus der Mitgliederliste Ein vereinfachtes Ausschlussverfahren stellt die Streichung von der Mitgliederliste dar. Eine Streichung kann als Strafe bei nicht so schweren Verstößen, in die Satzung aufgenommen werden. Häufig übliche Praxis ist eine Streichung bei Beitragsrückstand.

Formulierungsbeispiel
Ein Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es mit der Zahlung seines Beitrages länger als zwei Monate im Rückstand ist und den Beitrag trotz zweifacher Mahnung nicht geleistet hat. In der Mahnung ist auf die Streichung hinzuweisen.

Die Streichung kann auch in anderen Fällen ein probates Mittel sein, etwa um „Karteileichen“ loszuwerden.

Formulierungsbeispiel
(…) Die Streichung kann auch vorgenommen werden, wenn ein Mitglied unbekannt verzogen ist.

Kündigung der Mitgliedschaft Es gibt im Vereinsleben häufig Fälle, in denen das Mitglied gegen die Interessen des Vereins zwar verstoßen hat, aber dieser Verstoß nicht so schwerwiegend war. Auch seinen Beitrag zahlt das Mitglied pünktlich. Dennoch kommt es immer wieder zu Querelen. Wenn sich der Verein von einem solchen unliebsamen Mitglied trennen will, kommt eine Kündigung der Mitgliedschaft durch den Verein in Frage.

Die Mitgliedschaft im Verein ist ein Rechtsverhältnis, ein Vertrag. Wie jeder Vertrag kann auch die Mitgliedschaft von beiden Seiten gekündigt werden. Die Kündigung durch das Mitglied wird als „Austritt“ bezeichnet, die Kündigung durch den Verein muss gesondert in der Satzung geregelt werden und – anders als die Kündigung durch das Mitglied – begründet werden.

Formulierungsbeispiel
Die Mitgliedschaft kann durch den Verein mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung ist zu begründen.

Checkliste: Sind in Ihrer Satzung alle wichtigen Punkte zur Mitgliedschaft geregelt?

  • Haben Sie in Ihrer Satzung unterschiedliche Formen der Mitgliedschaft verankert?
  • Haben Sie zu den verschiedenen Mitgliedsformen auch die je unterschiedlichen Rechte und Pflichten festgehalten, zum Beispiel für Ehrenmitglieder und Fördermitglieder?
  • Enthält Ihre Satzung neben den Regelungen zu den unterschiedlichen Stimmrechten auch exakte Festlegungen zu den Möglichkeiten und Modalitäten der Stimmrechtsübertragung?
  • Haben Sie die Pflicht zur Beitragszahlung in Ihrer Satzung festgehalten und ggf. die Grundlage für eine Umlagenerhebung geschaffen?
  • Sind auch die übrigen Mitgliederpflichten aufgeführt, wie zum Beispiel die Mitteilungspflichten bei Änderungen der Anschrift oder der Bankverbindung? Sind in puncto Vereinsstrafen Regelungen zum zuständigen Organ, dem Strafkatalog, dem Ablauf des Verfahrens und den möglichen Rechtsmitteln getroffen?
  • Werden in Ihrer Satzung alle Möglichkeiten der Beendigung der Mitgliedschaft aufgezählt?
  • Haben Sie in Ihrer Satzung unterschiedliche Formen der Mitgliedschaft verankert?
  • Sieht die Satzung auch eine Kündigung der Mitgliedschaft durch den Verein vor?
  • Haben Sie die Möglichkeit der Streichung aus der Mitgliederliste berücksichtigt und die Voraussetzungen für die Nutzung dieses Mittels genau benannt?
  • Ist genau definiert, unter welchen Voraussetzungen ein Ausschluss aus dem Verein erfolgen kann und wie das dazugehörige Verfahren aussieht?